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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R

BSG 11.05.2023 - B 1 KR 14/22 R - (Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen Vergütungsforderungen des Krankenhauses - Aufrechnungsverbot im Landesvertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5 - bis 2015 außerhalb des Anwendungsbereichs der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) mit höherrangigem Recht vereinbar)

Normen

§ 76 Abs 1 SGB 4, § 4 Abs 4 SGB 5, § 71 Abs 1 SGB 5, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 5, § 275 Abs 1c SGB 5, § 17c Abs 2 KHG, PrüfvVbg vom 18.07.2014, § 387 BGB

Vorinstanz

vorgehend SG Duisburg, 24. August 2020, Az: S 59 KR 1987/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 22. Dezember 2021, Az: L 11 KR 637/20, Urteil

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