Rechtsdatenbank

Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BSG 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R

BSG 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R - Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme - eigenständiges Gerichtsverfahren bei wirksamer Klagerücknahme

Normen

§ 198 Abs 1 S 1 GVG, § 198 Abs 6 Nr 1 GVG, Art 23 S 1 Alt 1 ÜberlVfRSchG, § 102 Abs 1 S 2 SGG, § 164 Abs 2 S 3 SGG

Vorinstanz

vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 18. November 2020, Az: L 6 SF 3/19 EK AL, Urteil

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