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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R

BSG 13.12.2022 - B 12 KR 14/20 R - Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung durch den konsentierten Einzelrichter - Revisionszulassung aufgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - gesetzlicher Richter - absoluter Revisionsgrund - Zurückverweisung

Normen

§ 33 Abs 1 S 1 SGG, § 155 Abs 3 SGG, § 155 Abs 4 SGG, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG, § 202 S 1 SGG, § 547 Nr 1 ZPO, Art 101 Abs 1 S 2 GG

Vorinstanz

vorgehend SG Hamburg, 19. August 2019, Az: S 59 KR 2341/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Hamburg, 3. September 2020, Az: L 1 KR 125/19, Urteil

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