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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20

BVerfG 08.11.2022 - 1 BvR 2634/20 - Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019

Normen

§ 90 BVerfGG, § 49 PolDVG HA 2019, § 8 Abs 12 VerfSchG HA

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 16. Februar 2023, Az: 1 BvR 1547/19, Urteil

Tenor

: Soweit sich die Beschwerdeführenden nicht gegen § 49 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei wenden, werden von dem Verfahren 1 BvR 2634/20 sämtliche Gegenstände abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2115/22 geführt.

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