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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 03.08.2022 - 1 BvR 2180/21

BVerfG 03.08.2022 - 1 BvR 2180/21 - Kammerbeschluss: Berichtigung eines Schreibversehens

Normen

§ 90 BVerfGG, § 319 Abs 1 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Koblenz, 17. September 2021, Az: 7 W 598/21, Beschluss
vorgehend OLG Koblenz, 3. September 2021, Az: 7 W 598/21, Beschluss
vorgehend BVerfG, 7. Februar 2022, Az: 1 BvR 2180/21, Nichtannahmebeschluss

Tenor

: Die offenbare Unrichtigkeit im Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Februar 2022 wird dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 5, Ziff. 3., Rn. 12 statt "§ 155a und § 155b FamFG" richtig heißen muss: "§ 155b und § 155c FamFG".

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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