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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 27.01.2022 - 1 BvR 2192/21

BVerfG 27.01.2022 - 1 BvR 2192/21 - Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Erledigterklärung

Normen

§ 90 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend BVerfG, 8. Oktober 2021, Az: 1 BvR 2192/21, Einstweilige Anordnung
vorgehend AG Frankfurt, 21. September 2021, Az: 6110 Js 253173/20 - 931 Gs, Beschluss

Tenor

: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird eingestellt.

Gründe

1: Das Verfahren war einzustellen. Der Verfahrensbevollmächtigte der Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2021 für die Beschwerdeführerin die Erledigung der Verfassungsbeschwerde erklärt.

2: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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