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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 03.02.2016 - 2 BvC 26/14

BVerfG 03.02.2016 - 2 BvC 26/14 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Normen

§ 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG

Vorinstanz

nachgehend BVerfG, 30. August 2016, Az: 2 BvC 26/14 - Vz 1/16, Beschwerdekammerbeschluss

Gründe

1: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 29. Dezember 2015 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

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