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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 28.01.2015 - 2 BvR 126/15

BVerfG 28.01.2015 - 2 BvR 126/15 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend OLG Dresden, 23. Dezember 2014, Az: 2 Ws 542/14, Beschluss

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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