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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 16.11.2010 - 2 BvR 2147/10

BVerfG 16.11.2010 - 2 BvR 2147/10 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes

Normen

§ 22 Abs 1 S 4 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanz

vorgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 16. Juli 2010, Az: 1 - 21/10 (REV), Beschluss
vorgehend LG Hamburg, 13. Mai 2009, Az: 710 Ns 42/09, Urteil
vorgehend LG Hamburg, 13. Mai 2009, Az: 710 Ns 42/09, Beschluss
vorgehend LG Hamburg, 24. April 2009, Az: 710 Ns 42/09, Beschluss
nachgehend Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, 26. Juli 2018, Az: 35778/11, Urteil

Tenor

: Der Antrag auf Zulassung eines Beistands wird abgelehnt.

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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