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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09

BVerfG 18.01.2010 - 1 BvR 3189/09 - PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Normen

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 114 S 1 ZPO, § 121 Abs 2 ZPO

Vorinstanz

vorgehend OLG Köln, 20. November 2009, Az: 25 UF 126/09, Beschluss
vorgehend AG Köln, 26. Mai 2009, Az: 313 F 49/08, Beschluss

Tenor

: Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin O. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.

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