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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 13.09.2019 - 1 BvR 673/17

BVerfG 13.09.2019 - 1 BvR 673/17 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend BGH, 8. Februar 2017, Az: XII ZB 586/15, Beschluss
vorgehend OLG Hamm, 3. November 2015, Az: II-3 UF 9/14, Beschluss
vorgehend AG Ahaus, 9. Dezember 2013, Az: 12 F 235/13, Beschluss
vorgehend BVerfG, 26. März 2019, Az: 1 BvR 673/17, Beschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.

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