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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Grundsätze u. a.
  3. Satzung des GKV-Spitzenverbandes [GKV-SVS]
  4. Anlage 6, Verfahren zur Feststellung der Ausgaben und Aufwendungen gemäß § 20a Absatz 7 Satz 6 SGB V

Anlage 6 § 4 GKV-SVS

Anlage 6 § 4 GKV-SVS, Feststellung des Arbeitsprogramms, der Finanzplanung und der Verteilung ggf. verfügbarer Restfinanzmittel

Über das Arbeitsprogramm, die Finanzplanung und die Verteilung ggf. verfügbarer Restfinanzmittel entscheidet der GKV-Spitzenverband auf Basis der Vorlagen nach § 3 Absatz 5 durch Vorstandsbeschluss auf Empfehlung des Verwaltungsrates bis zum 1. 10. des Jahres; insoweit gilt § 37 Satz 2.

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