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  4. Februar

BSG 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R

BSG 15.02.2023 - B 11 AL 37/21 R - (Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - Übergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer)

Normen

§ 165 Abs 1 S 1 SGB 3, § 170 Abs 1 SGB 3, § 171 S 1 SGB 3, § 14 AEntG 2009, § 774 BGB

Vorinstanz

vorgehend SG Speyer, 25. April 2018, Az: S 1 AL 181/16, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 22. Juli 2021, Az: L 1 AL 33/18, Urteil

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