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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.06.2020 - 2 BvR 1935/19

BVerfG 30.06.2020 - 2 BvR 1935/19 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Normen

§ 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanz

vorgehend OLG Celle, 7. Oktober 2019, Az: 3 Ws 272/19 (StrVollz), Beschluss
vorgehend LG Hannover, 7. August 2019, Az: 38 StVK 51/19, Beschluss
vorgehend BVerfG, 7. April 2020, Az: 2 BvR 1935/19, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 (in Worten: zehntausend) Euro festgesetzt.

Gründe

1: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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