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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  2. BVerfG
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  4. April

BVerfG 13.04.2012 - 2 BvR 1717/10

BVerfG 13.04.2012 - 2 BvR 1717/10 - Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: NATO-Truppenstatut und Einkommensteuerpflicht bei inländischem Wohnsitz

Normen

GG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 1 Abs 1 EStG, Art 10 Abs 1 S 1 NATOTrStat

Vorinstanz

vorgehend BFH, 26. Mai 2010, Az: VIII B 272/09, Beschluss
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 7. Oktober 2009, Az: 7 K 98/06, Urteil

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