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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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BVerfG 30.10.2011 - 2 BvC 15/11

BVerfG 30.10.2011 - 2 BvC 15/11 - Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde (A-limine-Abweisung) mangels Beitritts von 100 Wahlberechtigten gem § 48 Abs 1 BVerfGG

Normen

§ 24 S 1 BVerfGG, § 48 Abs 1 BVerfGG

Tenor

: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1: Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.

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