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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Handelsgesetzbuch (HGB)
  4. Drittes Buch, Handelsbücher
  5. Erster Abschnitt, Vorschriften für alle Kaufleute
  6. Vierter Unterabschnitt, Landesrecht

§ 263 HGB

§ 263 HGB, Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften

Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses Abschnitts abweichen.

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