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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Lexikon

Grundlagen

Urteile

BSG 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R

BSG 12.12.2024 - B 9 BL 1/24 R - Behindertenrecht - kein niedersächsisches Landesblindengeld bei Zuzug in ein Pflegeheim aus einem anderen Bundesland - Verfassungsmäßigkeit - Freizügigkeit - Diskriminierungsverbot - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung von irrevisiblem Landesrecht - Rahmen der revisionsgerichtlichen Überprüfung

Normen

§ 1 Abs 1 Nr 1 BlindGeldG ND, § 1 Abs 1 Nr 2 BlindGeldG ND, § 1 Abs 5 BlindGeldG ND, § 109 SGB 12, § 98 Abs 2 SGB 12, § 162 SGG, Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 11 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 72 Abs 1 GG, Art 99 GG, Art 100 Abs 1 GG

Vorinstanz

vorgehend SG Hannover, 16. März 2020, Az: S 18 BL 2/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 18. Januar 2024, Az: L 8 BL 1/20, Urteil

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