Ziff. 5. BeiBerGs, Bezug von Kurzarbeitergeld für den Arbeitsausfall in einem Beschäftigungsverhältnis

(1) Für die Berechnung der Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung bei Bezug von Kurzarbeitergeld ist für das infolge des Arbeitsausfalls entgangene Arbeitsentgelt ein fiktives Arbeitsentgelt in Höhe von 80  v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen dem Sollentgelt und dem Istentgelt (§ 179 Absatz 1 Satz 2 und 3 SGB III) als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Daneben wird auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zur Beitragsberechnung herangezogen. Die Beitragsbemessungsgrundlage für den Monat der Entgeltabrechnung wird daher durch Addition des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts und des fiktiven Arbeitsentgelts gebildet (= SV-Entgelt).

(2) Für die Aufteilung der beitragspflichtigen Einnahmen nach § 22 Absatz 2 SGB IV im Falle des Bezugs von Kurzarbeitgeld in einem Beschäftigungsverhältnis ist nicht allein das tatsächliche Arbeitsentgelt, sondern das SV-Entgelt heranzuziehen. Im Rahmen der anschließenden Beitragsverteilung ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer nur an den auf das tatsächliche Arbeitsentgelt entfallenden Beiträgen beteiligt ist und der Arbeitgeber die auf das fiktive Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge allein trägt. Für Zwecke der Beitragsverteilung wird allerdings das fiktive Arbeitsentgelt nur insoweit herangezogen, als neben dem tatsächlich zu berücksichtigenden Arbeitsentgelt betragsmäßig noch Raum bis zur anteiligen Beitragsbemessungsgrundlage verbleibt.

(3) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sind für Bezieher von Kurzarbeitergeld lediglich aus dem Istentgelt zu erheben. Die Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts scheidet daher für den Bereich der Arbeitslosenversicherung aus.