Vorb. zu §§ 44 bis 51 SGB X RS 1981/01

(1) Das Gesetz enthält in diesen Vorschriften eine Reihe von Aufhebungsregelungen für Verwaltungsakte; sie gelten für den gesamten Sozialleistungsbereich.

(2) Dabei unterscheidet das Gesetz grundsätzlich nach

• - begünstigenden und nicht begünstigenden Verwaltungsakten,
• - hierbei nach rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsakten und
• - hierbei wiederum nach Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung und Verwaltungsakten mit Dauerwirkung sowie
• - als Sonderfall Verwaltungsakten mit Dauerwirkung, die zunächst rechtmäßig erlassen wurden, aber wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse nachträglich rechtswidrig werden.

(3) Bei einem groben systematischen Überblick lässt sich dazu Folgendes feststellen:

• 1. Nicht begünstigende Verwaltungsakte müssen mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn sie wegen falscher Sach- oder Rechtsbehandlung der Behörde rechtswidrig erlassen wurden, soweit deswegen Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind. Nur bei vorsätzlich unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Betroffenen entfällt diese Rücknahmepflicht. Bei Rücknahme für die Vergangenheit ergibt sich für die Behörde gemäß § 44 Absatz 4 eine Folgenbeseitigungspflicht, deren Dauer für die Vergangenheit auf längstens 4 Jahre befristet ist. Ist ein nicht begünstigender Verwaltungsakt aus anderen Gründen von Anfang an rechtswidrig, besteht die Rücknahmepflicht nur mit Wirkung für die Zukunft. Für die Vergangenheit besteht ein Recht auf Rücknahme im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.
• 2. Begünstigende rechtswidrige Verwaltungsakte unterliegen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit nur mit großen Einschränkungen einer Aufhebung. Keine Rückgängigmachung ist erlaubt, wenn das Vertrauen des Berechtigten auf den Bestand der Maßnahme gegenüber dem öffentlichen Rücknahmeinteresse überwiegt, es sei denn, dass der Begünstigte sich nicht auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, z. B. wegen arglistiger Erwirkung des Verwaltungsaktes oder Kenntnis der Rechtswidrigkeit. Greift der Vertrauensschutz zugunsten des Begünstigten nicht durch, dann ist Rücknahme für die Zukunft erlaubt, für die Vergangenheit nur bei Vorliegen der Fälle des § 45 Absatz 2 Satz 3 und § 45 Absatz 3 Satz 2. Für die Rücknahme gelten jedoch Befristungen. Erfolgt unter den vorerwähnten besonderen gesetzlichen Voraussetzungen eine Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit, dann können sich für die Behörde Erstattungs- und Rückgabeansprüche gemäß §§ 50, 51 ergeben.
• 3. Zusätzliche Regelungen gelten für rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte mit Dauerwirkung gemäß § 45 Absatz 3. Die Rücknahmeberechtigung setzt grundsätzlich ebenfalls fehlenden Vertrauensschutz voraus; es gelten aber darüber hinaus besondere Ausschlussfristen für die Rückgängigmachung.
• 4. Im Übrigen müssen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse mit Wirkung für die Zukunft angepasst werden. Dies gilt auch für eine von der Verwaltungspraxis abweichende, nachträglich erfolgende ständige höchstrichterliche Rechtsprechung. Rückwirkend bis zur Änderung der Verhältnisse ist eine den Berechtigten belastende Anpassung nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 erlaubt. Zugunsten des Berechtigten soll stets rückwirkend angepasst werden (vgl. § 48 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1).
• 5. Rechtmäßige nicht begünstigende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Zukunft stets widerrufen werden, falls keine erneute inhaltsgleiche Entscheidung erlassen werden musste und der Widerruf auch nicht aus anderen Gründen unzulässig ist.
• 6. Rechtmäßige begünstigende Verwaltungsakte können mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des § 47 erfüllt sind.
• 7. Zu diesem hier im Groben skizzierten Überblick werden nachfolgende Übersichten an die Hand gegeben.

Nicht begünstigender Verwaltungsakt ohne Dauerwirkung

Begünstigende Verwaltungsakte ohne Dauerwirkung

Rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Rechtmäßiger, begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsakte mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse