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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zum Rentenreformgesetz 1992 und Renten-Überleitungsgesetz; Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht sowie Hinzuverdienstgrenzen [RS 1991/01]
  4. B., Beiträge
  5. B.IV., Beitragstragung
  6. B.IV.4., Arbeitgeberbeitragsanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
  7. B.IV.4.1., Arbeitgeberbeitragsanteil zur Rentenversicherung

Ziff. B.IV.4.1.4. RS 1991/01

Ziff. B.IV.4.1.4. RS 1991/01, Personen nach [Erreichen der Regelaltersgrenze]

Von § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummern 3 und 4 SGB VI werden die Personen erfasst, die

  • - bis [zum Erreichen der Regelaltersgrenze] nicht versichert waren oder
  • - nach [Erreichen der Regelaltersgrenze] aus ihrer Versicherung eine Beitragserstattung erhalten haben
und deshalb nach § 5 Absatz 4 [Satz 1] Nummer 3 SGB VI rentenversicherungsfrei sind (vgl. Ausführungen unter A.II.1.11); auch für sie hat der Arbeitgeber bei Ausübung einer Beschäftigung den Arbeitgeberbeitragsanteil zu entrichten.
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