Rechtsdatenbank
Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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Ziff. A.III.1.1.9. RS 2002/02
Ziff. A.III.1.1.9. RS 2002/02, Fragebogen zur Prüfung der Vorpflichtversicherung bei Selbständigen
Die Leistungsträger haben für die Durchführung der Rentenversicherung ihrer Leistungsbezieher die Voraussetzungen der Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nummer 3 SGB VI, insbesondere die Erfüllung der erforderlichen Vorpflichtversicherung, zu prüfen. Für die Prüfung der Vorpflichtversicherung von Selbständigen, die Krankengeld beziehen, hat der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger in Zusammenarbeit mit der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Fragebogen nebst Anschreiben entworfen (Muster siehe Anlage 1), der den Krankenkassen zur Verwendung empfohlen wird.
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