§ 4 Fami-MGs, Überprüfung der Voraussetzungen zur Durchführung der Familienversicherung

(1) 1 Die Krankenkasse hat grundsätzlich jährlich zu überprüfen, ob und für welche Familienangehörigen des Mitglieds die Voraussetzungen für die Durchführung der Familienversicherung bei ihr gegeben sind (Bestandspflege). 2 Von einer jährlichen Bestandspflege kann für Familienangehörige abgesehen werden, bei denen eine Änderung der persönlichen Verhältnisse, die zum Wegfall der Familienversicherung führen, typischerweise unwahrscheinlich ist. 3 Dies sind:

• 1. Kinder ohne Einkommen vor vollendetem 15. Lebensjahr,
• 2. Kinder im Sinne des § 10 Absatz 2 Nummer 4 SGB V,
• 3. Studenten ohne Beschäftigung,
• 4. Ehegatten und Lebenspartner nach dem LPartG, die die Regelaltersgrenze im Sinne des § 35 in Verb. mit § 235 SGB VI erreicht haben, und
• 5. Familienangehörige, die Leistungen nach dem SGB XI beziehen.

4 In den vorgenannten Fällen überprüft die Krankenkasse spätestens alle 3 Jahre, ob die Voraussetzungen für die Durchführung der Familienversicherung bei ihr gegeben sind. 5 Die Voraussetzungen für die Durchführung der Familienversicherung von Kindern, deren Elternteil mit dem Mitglied verheiratet oder verpartnert und nicht gesetzlich krankenversichert ist, sind im Sinne des Satzes 1 jährlich zu überprüfen. 6 Dies gilt auch für die Prüfung des überwiegenden Unterhalts bei Stief- und Enkelkindern im Sinne des § 10 Absatz 4 Satz 1 SGB V.

(2) Bei Anfragen zur Überprüfung der Voraussetzungen der Familienversicherung nach Absatz 1 ist ein Vordruck entsprechend der Anlage 2 zu verwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für im Ausland wohnende Familienangehörige, deren Anspruchsberechtigung sich aufgrund von Vorschriften des über- oder zwischenstaatlichen Rechts nach den Rechtsvorschriften des Wohnstaates richtet.