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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht der Bezieher von Arbeitslosengeld II [RS 2015/07]
  4. I., Versicherungspflicht
  5. I.1., Krankenversicherung
  6. I.1.4., Versicherungskonkurrenz/Mehrfachversicherung

Ziff. I.1.4.6. RS 2015/07

Ziff. I.1.4.6. RS 2015/07, Zusammentreffen von Arbeitslosengeld II und einer freiwilligen Versicherung

(1) Die Pflichtversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a SGB V ist vorrangig gegenüber einer freiwilligen Versicherung nach § 9 Absatz 1 SGB V oder § 188 Absatz 4 SGB V. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 191 Satz 1 Nummer 2 SGB V, nach der die freiwillige Mitgliedschaft mit Beginn einer Pflichtmitgliedschaft endet.

(2) Von dieser Fallgestaltung können betroffen sein

  • - freiwillig versicherte Studenten,
  • - freiwillig versicherte Selbständige (vgl. I.1.4.4),
  • - freiwillig versicherte Rentner,
  • - freiwillig versicherte Beamte/Pensionäre/Ruhegehaltsempfänger (vgl. I.1.4.5),
  • - freiwillig Versicherte während der Elternzeit.
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