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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Reichsversicherungsordnung (RVO)
  4. Zweites Buch, Krankenversicherung
  5. Vierter Abschnitt, Verfassung
  6. IV., Angestellte und Beamte

§ 353 RVO

§ 353 RVO, [Besoldungsplan]

(1) 1 Die Dienstordnung enthält einen Besoldungsplan. 2 Dabei regelt sie:

  • 1. wieweit bei unverschuldeter Arbeitsbehinderung das Gehalt fortgezahlt wird,
  • 2. in welchen Fristen Dienstalterszulagen gewährt werden,
  • 3. unter welchen Bedingungen Anstellung auf Lebenszeit oder nach Landesrecht unwiderruflich erfolgt und Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.

(2) Sie regelt ferner, unter welchen Voraussetzungen Beförderung stattfindet.

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