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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Grundsätze u. a.
  3. Übereinkommen über die Abgrenzung der Leistungspflicht für kieferorthopädische Behandlung bei Kassenwechsel [KfoÜbk]

§ 4 KfoÜbk

§ 4 KfoÜbk, Schlussvorschriften

(1) 1 Das Übereinkommen beruht auf Gegenseitigkeit. 2 Es ist für alle Krankenkassen verbindlich, die ihm durch schriftliche Erklärung beitreten. 3 Eine Kündigung ist nur mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich.

(2) 1 Das Übereinkommen tritt am 1. 7. 1974 in Kraft. 2 Es erfasst alle Fälle, in denen der Kieferorthopädische Behandlungsplan nach dem 30. 6. 1974 aufgestellt wurde.

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