Ziff. 4.2.3. RS 2023/05, Mögliche Rückabwicklung der ursprünglichen Feststellung der Krankenkasse über das Nichtzustandekommen der obligatorischen Anschlussversicherung

(1) Konnte die Krankenkasse trotz Ausschöpfung der ihr zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten (vgl. Abschnitt 4.5) weder den Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt des potenziellen Mitglieds im Geltungsbereich des SGB ermitteln und hat sie auf dieser Grundlage eine Feststellung über das Nichtzustandekommen der obligatorischen Anschlussversicherung gemäß § 188 Absatz 4 Satz 4 SGB V getroffen, bleibt diese Feststellung auch dann unberührt, wenn nachträglich bekannt wird, dass sich das potenzielle Mitglied im strittigen Zeitraum in Deutschland aufgehalten hat und über keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall verfügte. Um die Versicherungslücke rückwirkend zu schließen, kommt die Auffang-Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe a SGB V zum Tragen, wenn das Mitglied mitwirkt.

(2) Dagegen sind die in Abschnitt 4.2.1 beschriebenen Fallkonstellationen der rückwirkenden Korrektur der ursprünglichen Annahmen bzw. Feststellungen der Krankenkasse dadurch gekennzeichnet, dass diese einen vorläufigen Charakter hatten, weil sie zu dem Zeitpunkt getroffen wurden, an dem entweder nicht alle Ermittlungsmöglichkeiten zur Feststellung des Aufenthaltsorts ausgeschöpft waren oder der Ausschluss der möglichen Leistungsinanspruchnahme durch das Mitglied noch nicht sicher war.