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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Grundsätzliche Hinweise Obligatorische Anschlussversicherung nach § 188 Absatz 4 SGB V [RS 2023/05]
  4. 4., Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in den Fällen, in denen weder der Wohnsitz noch der gewöhnliche Aufenthalt der Betroffenen im Geltungsbereich des SGB feststellbar ist
  5. 4.3., Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft nach § 191 Nummer 4 SGB V, wenn der Aufenthaltsort der betroffenen Person nicht ermittelbar ist
  6. 4.3.2., Voraussetzungen

Ziff. 4.3.2.4. RS 2023/05

Ziff. 4.3.2.4. RS 2023/05, Anforderungen an die Ermittlungsaktivitäten der Krankenkassen

Der GKV-Spitzenverband regelt nach § 188 Absatz 5 SGB V verbindlich für alle Krankenkassen das Nähere zu den Ermittlungspflichten der Krankenkassen im Rahmen untergesetzlicher Normsetzung (vgl. Abschnitt 4.5).

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