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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben Versicherungs- und beitragsrechtliche Änderungen durch das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) [RS 2021/00]
  4. 1., Anerkennung von Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
  5. 1.2., Regelungen für die Pflegeversicherung

Ziff. 1.2.3. RS 2021/00

Ziff. 1.2.3. RS 2021/00, Zuständige Pflegekasse

Die nach § 21a Absatz 1 SGB XI versicherungspflichtigen Mitglieder von Solidargemeinschaften können — wie alle sonstigen pflegeversicherungspflichtigen Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versichert sind — die zuständige Pflegekasse nach den allgemeinen Grundsätzen frei wählen (§ 48 Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB XI).

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