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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zum SGB IX; Auswirkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung [RS 2001/02]
  4. § 46 SGB IX

§ 46 SGB IX Ziff. 3. RS 2001/02

§ 46 SGB IX Ziff. 3. RS 2001/02, Abschluss von Landesrahmenvereinbarungen

Absatz 4 beschreibt die Inhalte der Landesrahmenvereinbarungen zwischen den beteiligten Leistungserbringern. Kommen entsprechende Vereinbarungen nicht bis 31. 7. 2019 zustande, sollen die Landesregierungen entsprechende Regelungen durch Rechtsverordnung treffen.

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