Ziff. 8.4.3. RS 2022/10, Kündigung des Wahltarifs in besonderen Härtefällen

(1) Für besondere Härtefälle hat die Satzung der Krankenkasse für Wahltarife ein Sonderkündigungsrecht vorzusehen.

(2) Scheidet das Mitglied aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Absatz 8 Satz 3 SGB V aus einem Wahltarif vor Ablauf der Mindestbindungsfrist des in Anspruch genommenen Wahltarifs aus, kann die Mitgliedschaft anschließend unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 3 SGB V gekündigt werden.

(3) Endet aufgrund einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Absatz 8 Satz 3 SGB V die Teilnahme am Wahltarif innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der Mitgliedschaft, kann diese frühestens zum Ablauf der 12-monatigen Bindungsfrist unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach § 175 Absatz 4 Satz 3 SGB V gekündigt werden.

(4) Die Entlassung aus einem Wahltarif vor Ablauf der Bindungsfrist nach § 53 Absatz 8 Satz 2 SGB V unter Berücksichtigung einer Härtefallregelung im Sinne von § 53 Absatz 8 Satz 3 SGB V muss nicht zwingend mit einer Beendigung der Mitgliedschaft einhergehen.