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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG); [RS 2007/02]
  4. § 44 Absatz 1 und 2 SGB V

§ 44 SGB V Ziff. 1. RS 2007/02

§ 44 SGB V Ziff. 1. RS 2007/02, Allgemeines

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

  • - zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
  • - bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in § 5 Absatz 5 oder § 6 Absatz 1 oder 2 SGB V genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten,
sind vom 1. 4. 2007 an versicherungspflichtig nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V/§ 2 Absatz 1 Nummer 7 KVLG 1989. Von dieser Versicherungspflicht werden insbesondere Personen erfasst, die aus der Versicherungspflicht oder aus einer freiwilligen Versicherung ausschieden und keinen Folge-Versicherungsschutz erlangten. Für diesen Personenkreis schließt § 44 Absatz 1 Satz 2 SGB V den Krankengeldanspruch grundsätzlich aus.
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