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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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  1. Grundlagen
  2. Verordnungen
  3. Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 SGB V zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 SGB V (Prüfverordnung sonstige Beiträge [SB-PrüfV])

§ 3 SB-PrüfV

§ 3 SB-PrüfV, Sonderprüfungen

1 Das Bundesamt für Soziale Sicherung kann den Prüfungseinrichtungen Sonderprüfungen für einzelne Krankenkassen vorschlagen, sofern es einen begründeten Anlass dafür darlegt. 2 Lehnen die Prüfungseinrichtungen den Vorschlag ab, ist die Ablehnung zu begründen.

Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl. I S. 2652).

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