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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Rundschreiben
  3. Gemeinsames Rundschreiben zu Änderungen im Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zum 1. 1. 2008 [RS 2007/09]
  4. I., Versicherungsrecht
  5. I.3., Feststellung der Versicherungspflicht Statusfeststellungsverfahren

Ziff. I.3.3. RS 2007/09

Ziff. I.3.3. RS 2007/09, Streichung des § 7c SGB IV

Durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze wird auch die Vorschrift des § 7c SGB IV gestrichen. Hierbei handelte es sich um eine Übergangsvorschrift, die bei Einführung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV relevant gewesen ist. Die Streichung dient der Rechtsbereinigung.

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