§ 22 BetrAVG, Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung

§ 22 neugefasst durch G vom 17. 8. 2017 (BGBl. I S. 3214).

(1) 1 Bei einer reinen Beitragszusage hat der Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung dem Versorgungsempfänger auf der Grundlage des planmäßig zuzurechnenden Versorgungskapitals laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu erbringen. 2 Die Höhe der Leistungen darf nicht garantiert werden.

(2) 1 Die auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaft auf Altersrente ist sofort unverfallbar. 2 Die Erträge der Versorgungseinrichtung müssen auch dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer zugutekommen.

(3) Der Arbeitnehmer hat gegenüber der Versorgungseinrichtung das Recht,

• 1. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
  • a) die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen oder
  • b) innerhalb eines Jahres das gebildete Versorgungskapital auf die neue Versorgungseinrichtung, an die Beiträge auf der Grundlage einer reinen Beitragszusage gezahlt werden, zu übertragen,
• 2. entsprechend § 4a Auskunft zu verlangen und
• 3. entsprechend § 6 vorzeitige Altersleistungen in Anspruch zu nehmen.

(4) 1 Die bei der Versorgungseinrichtung bestehende Anwartschaft ist nicht übertragbar, nicht beleihbar und nicht veräußerbar. 2 Sie darf vorbehaltlich des Satzes 3 nicht vorzeitig verwertet werden. 3 Die Versorgungseinrichtung kann Anwartschaften und laufende Leistungen bis zu der Wertgrenze in § 3 Absatz 2 Satz 1 abfinden; § 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Satz 3 geändert durch G vom 12. 6. 2020 (BGBl. I S. 1248).

(5) Für die Verjährung der Ansprüche gilt § 18a entsprechend.