§ 3 PublG, Geltungsbereich

(1) Dieser Abschnitt ist nur anzuwenden auf Unternehmen in der Rechtsform

• 1. einer Personenhandelsgesellschaft, für die kein Abschluss nach § 264a oder § 264b HGB aufgestellt wird, oder des Einzelkaufmanns,
• 2. (weggefallen)
• 3. des Vereins, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist,
• 4. der rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts, wenn sie ein Gewerbe betreibt,
• 5. einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts, die Kaufmann nach § 1 HGB sind oder als Kaufmann im Handelsregister eingetragen sind.

(2) 1 Dieser Abschnitt gilt nicht für

• 1. Unternehmen in der Rechtsform der Genossenschaft,
• 1a. Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands,
• 2. Verwertungsgesellschaften nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz.

(3) Dieser Abschnitt gilt nicht für Unternehmen in Abwicklung.