§ 17 SVWO, Stellung des Listenvertreters

(1) 1 Der Listenvertreter übt die Befugnisse aus, die ihm nach § 60 SGB IV und nach dieser Verordnung zustehen. 2 Er ist insbesondere berechtigt, dem Wahlausschuss gegenüber alle Erklärungen abzugeben, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffen und solche Erklärungen von dem Wahlausschuss entgegenzunehmen. 3 Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organisation im Sinne des § 48 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 SGB IV eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 SGB IV wahr. 4 Vorschriften, nach denen ein Zusammenwirken des Listenvertreters und seines Stellvertreters oder mehrerer Listenvertreter erforderlich ist, bleiben unberührt. 5 Der Listenträger kann in der Vorschlagsliste festlegen, dass der Listenvertreter und dessen Stellvertreter alle Erklärungen nur gemeinsam abgeben können.

(2) 1 Der Listenvertreter hat seine Erklärungen schriftlich abzugeben oder zu bestätigen. 2 Sie sind eigenhändig zu unterschreiben. 3 Bei Erklärungen, die gemeinsam abzugeben sind, müssen alle erforderlichen Unterschriften unmittelbar aufeinanderfolgen. 4 Zur Wahrung von Fristen können die Erklärungen auch elektronisch übermittelt werden, wenn die Originale unverzüglich nachgereicht werden.

Satz 4 geändert durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).

(3) Beschlüsse des Wahlausschusses und sonstige Mitteilungen sind dem Listenvertreter oder, falls dieser nicht erreichbar ist, seinem Stellvertreter bekannt zu geben und bei mündlicher oder fernmündlicher Bekanntgabe auf sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.

(4) Ist der Listenvertreter verhindert oder ausgeschieden, übt sein Stellvertreter die dem Listenvertreter zustehenden Befugnisse aus; von ihm abgegebene Erklärungen sind wirksam, auch wenn in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Wahlausschuss zugehen, die Verhinderung des Listenvertreters nicht mehr besteht oder ein neuer Listenvertreter benannt ist.