§ 88 SVWO, Öffentliche Bekanntmachungen

(1) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Bekanntmachungen veröffentlichen

• - der Bundeswahlbeauftragte im Bundesanzeiger,
• - die Landeswahlbeauftragten im Staatsanzeiger oder Ministerial- oder Amtsblatt der Landesregierung oder des Arbeits- oder Sozialministeriums,
• - der Wahlausschuss in der bei dem Versicherungsträger üblichen Weise.

Absatz 1 geändert durch V vom 10. 11. 2003 (BGBl. I S. 2274).

(2) 1 Daneben kann der Inhalt der Bekanntmachungen noch in anderer Weise, insbesondere im Internet, veröffentlicht werden. 2 Dabei sind die Unversehrtheit, Vollständigkeit und Ursprungszuordnung der Veröffentlichung nach aktuellem Stand der Technik zu gewährleisten. 3 Statt einer Anschrift ist nur der Wohnort anzugeben. 4 Personenbezogene Daten in Internetveröffentlichungen von öffentlichen Bekanntmachungen nach § 11 sind spätestens 6 Monate nach Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses, von den übrigen öffentlichen Bekanntmachungen spätestens 6 Monate nach dem Ende der Wahlperiode, zu löschen.

Sätze 1 und 2 neugefasst und Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).

(3) Der Bundeswahlbeauftragte soll die Wahlausschreibung auch in der Tagespresse durch eine viertelseitige Anzeige veröffentlichen.

Absatz 3 angefügt durch G vom 11. 2. 2021 (BGBl. I S. 154).