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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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Grundlagen
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Abgabenordnung (AO)
  4. Siebenter Teil, Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
  5. Erster Abschnitt, Zulässigkeit

§ 348 AO

§ 348 AO, Ausschluss des Einspruchs

Der Einspruch ist nicht statthaft

  • 1. gegen Einspruchsentscheidungen (§ 367),
  • 2. bei Nichtentscheidung über einen Einspruch,
  • 3. gegen Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt,
  • 4. gegen Entscheidungen in Angelegenheiten des 2. und 6. Abschnitts des 2. Teils des StBerG,
  • 5. (weggefallen)
  • 6. in den Fällen des § 172 Absatz 3.
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