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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Abgabenordnung (AO)
  4. Achter Teil, Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
  5. Erster Abschnitt, Strafvorschriften

§ 369 AO

§ 369 AO, Steuerstraftaten

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind:

  • 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind,
  • 2. der Bannbruch,
  • 3. die Wertzeichenfälschung und deren Vorbereitung, soweit die Tat Steuerzeichen betrifft,
  • 4. die Begünstigung einer Person, die eine Tat nach den Nummern 1 bis 3 begangen hat.

(2) Für Steuerstraftaten gelten die allgemeinen Gesetze über das Strafrecht, soweit die Strafvorschriften der Steuergesetze nichts anderes bestimmen.

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