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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
  4. Buch 1, Allgemeiner Teil
  5. Abschnitt 1, Personen
  6. Titel 2, Juristische Personen
  7. Untertitel 1, Vereine
  8. Kapitel 1, Allgemeine Vorschriften

§ 22 BGB

§ 22 BGB, Wirtschaftlicher Verein

1 Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. 2 Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 24. 9. 2009 (BGBl. I S. 3145).

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