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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.
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§ 59 SGB VI
§ 59 SGB VI, Zurechnungszeit
(1) Zurechnungszeit ist die Zeit, die bei einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird, wenn die versicherte Person das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Absatz 1 geändert durch G vom 23. 6. 2014 (BGBl. I S. 787), G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2509) und G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016).
(2) 1 Die Zurechnungszeit beginnt
- 1. bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierfür maßgebenden Erwerbsminderung,
- 2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung, auf die erst nach Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ein Anspruch besteht, mit Beginn dieser Rente,
- 3. bei einer Witwenrente, Witwerrente oder Waisenrente mit dem Tod der versicherten Person und
- 4. bei einer Erziehungsrente mit Beginn dieser Rente.
Nummer 3 geändert durch G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016).
Satz 2 geändert durch G vom 23. 6. 2014 (BGBl. I S. 787), G vom 17. 7. 2017 (BGBl. I S. 2509) und G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016).
(3) Hat die verstorbene versicherte Person eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Hinterbliebenenrente eine Zurechnungszeit nicht zu berücksichtigen.
Absatz 3 angefügt durch G vom 28. 11. 2018 (BGBl. I S. 2016).
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