§ 3 SGB VII, Versicherung kraft Satzung

(1) Die Satzung kann bestimmen, dass und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf

• 1. Unternehmer und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

Nummer 1 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

• 2. Personen, die sich auf der Unternehmensstätte aufhalten; § 2 Absatz 3 Satz 4 1. Halbsatz gilt entsprechend,

Nummer 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299) und G vom 20. 12. 2022 (BGBl. I S. 2759).

• 3. Personen, die
  • a) im Ausland bei einer staatlichen deutschen Einrichtung beschäftigt werden,
  • b) im Ausland von einer staatlichen deutschen Einrichtung anderen Staaten zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt werden;
• Versicherungsschutz besteht nur, soweit die Personen nach dem Recht des Beschäftigungsstaates nicht unfallversichert sind,

Nummer 3 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299).

• 4. ehrenamtlich Tätige und bürgerschaftlich Engagierte,

Nummer 4 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl. I S. 3299), geändert durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

• 5. Kinder und Jugendliche während der Teilnahme an Sprachförderungskursen, wenn die Teilnahme aufgrund landesrechtlicher Regelungen erfolgt.

Nummer 5 angefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl. I S. 583).

(2) Absatz 1 gilt nicht für

• 1. Haushaltsführende,
• 2. Unternehmer von nicht gewerbsmäßig betriebenen Binnenfischereien oder Imkereien und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner,

Nummer 2 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).

• 3. Personen, die aufgrund einer vom Fischerei- oder Jagdausübungsberechtigten erteilten Erlaubnis als Fischerei- oder Jagdgast fischen oder jagen,
• 4. Reeder, die nicht zur Besatzung des Fahrzeugs gehören, und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner.

Nummer 4 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl. I S. 266).