§ 13 DrittelbG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über

• 1. die Vorbereitung der Wahl, insbesondere die Aufstellung der Wählerlisten und die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;
• 2. die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen gegen sie;
• 3. die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung;
• 3a. das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter;

Nummer 3a eingefügt durch G vom 7. 8. 2021 (BGBl. I S. 3311).

• 4. das Wahlausschreiben und die Frist für seine Bekanntmachung;
• 5. die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 3 Absatz 3 bezeichneten Betriebs an der Wahl;
• 6. die Stimmabgabe;
• 7. die Feststellung des Wahlergebnisses und die Fristen für seine Bekanntmachung;
• 8. die Anfechtung der Wahl;
• 9. die Aufbewahrung der Wahlakten.