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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

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Welche Fragen Arbeitgeber auch zum Thema Sozialversicherungsrecht bewegen: Die Rechtsdatenbank der AOK liefert die Antworten – einfach, fundiert und topaktuell.

Inhalte der Rechtsdatenbank
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  1. Grundlagen
  2. Gesetze
  3. Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)
  4. Zweiter Teil, Aufsichtsrat
  5. Zweiter Abschnitt, Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder
  6. Sechster Unterabschnitt, Weitere Vorschriften über das Wahlverfahren sowie über die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern

§ 21 MitbestG

§ 21 MitbestG, Anfechtung der Wahl von Delegierten

(1) Die Wahl der Delegierten eines Betriebs kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) 1 Zur Anfechtung berechtigt sind

  • 1. mindestens 3 wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs,
  • 2. der Betriebsrat,
  • 3. der Sprecherausschuss,
  • 4. das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
2 Die Anfechtung ist nur binnen einer Frist von 2 Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, zulässig.
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