Ziff. 4.2. RS 2015/03, Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit/Abgrenzung § 3 EntgFG zu § 3a EntgFG

(1) Die Entgeltfortzahlungsansprüche, welche aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende entstehen, sind Spezialregelungen gegenüber denen aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit. Der spezielle Charakter dieser Entgeltfortzahlungsansprüche wird insbesondere daran deutlich, dass den Arbeitgebern gegenüber der Krankenkasse — bzw. dem privaten Krankenversicherungsunternehmen oder den Beihilfeträgern des Bundes — des Empfängers ein umfassender Anspruch auf Erstattung des fortgezahlten Arbeitsentgelts einschließlich der darauf entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung (siehe Abschnitt 4.9) eingeräumt wird. Dieser Erstattungsanspruch besteht unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers bzw. den Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 AAG. Hintergrund des speziellen Entgeltfortzahlungsanspruchs und des umfassenden Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers nach § 3a EntgFG ist, dass die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers infolge einer Spende von diesem bewusst in Kauf genommen wird und damit nicht Ausdruck des vom Arbeitgeber zu tragenden allgemeinen Krankheitsrisikos des Arbeitnehmers (§ 3 EntgFG) ist.

(2) Diese Regelungen verdeutlichen die Zielsetzungen des Gesetzgebers, einerseits die Arbeitgeber nicht mit den Kosten der Entgeltfortzahlung außerhalb des von ihnen zu tragenden allgemeinen Krankheitsrisikos des Arbeitnehmers zu belasten, andererseits jedoch durch den Einbezug von Spendern in den Geltungsbereich des EntgFG deren soziale Absicherung zu verbessern und Belastungen für den Spender zu vermeiden. Der Entgeltfortzahlungsanspruch mit vollem Erstattungsanspruch entspricht damit eher einem gesetzlichen Auftrag zur Auszahlung einer Leistung und ist hinsichtlich der Ausgestaltung und Intention mit dem Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EntgFG nicht zu vergleichen.

(3) Eine gesetzliche Regelung zur Abgrenzung der Entgeltfortzahlungsansprüche nach §§ 3 und 3a EntgFG in Fällen, in denen Tatbestände der Arbeitsunfähigkeit infolge einer Spende mit Arbeitsunfähigkeit wegen einer (spendeunabhängigen) Krankheit zusammentreffen, sieht das EntgFG nicht vor. Vor dem Hintergrund der skizzierten besonderen Zielsetzung und Ausgestaltung des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3a EntgFG und der in § 44a Satz 4 2. Halbsatz SGB V normierten Rechtslage des Vorranges der Leistungen nach § 44a SGB V gegenüber den Leistungen nach § 44 SGB V wird empfohlen, in den einschlägigen Fallgestaltungen wie folgt zu verfahren:

• - Tritt während der Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende Arbeitsunfähigkeit wegen einer (spendeunabhängigen) Krankheit ein, so besteht für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Spezialregelung des § 3a EntgFG.
• - Tritt Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende zu einem Zeitpunkt ein, an dem bereits Arbeitsunfähigkeit wegen einer (spendeunabhängigen) Krankheit besteht, so besteht für den Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit infolge der Spende ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Spezialregelung des § 3a EntgFG. Für eine gesetzgeberische Intention dergestalt, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3a EntgFG für die Dauer der weiterbestehenden Arbeitsunfähigkeit wegen der (spendeunabhängigen) Krankheit durch den Anspruch nach § 3 EntgFG hinausgezögert, verkürzt oder vollständig ersetzt wird, finden sich in der Gesetzesbegründung keine Anhaltspunkte
• - Entfällt in den zuvor genannten Fällen die Arbeitsunfähigkeit aufgrund der Spende zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt bei weiterbestehender krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit der Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EntgFG am Folgetag, d. h. Anspruchszeiten nach § 3a EntgFG sind nicht auf den 6-wöchigen Anspruch nach § 3 EntgFG anzurechnen. Gleichwohl sind Anspruchszeiten nach § 3a EntgFG auf bereits geleistete Entgeltfortzahlungsansprüche nach § 3a EntgFG anzurechnen.