Ziff. 3.1.2. RS 2007/07, Sozialleistungen

(1) Das Gesetz erfasst folgende Sozialleistungen, neben denen laufend gezahlte arbeitgeberseitige Leistungen unter den genannten Voraussetzungen nicht als beitragspflichtige Einnahmen gelten:

• - Krankengeld und Krankengeld bei Erkrankung des Kindes (Krankenkassen),
• - Verletztengeld und Verletztengeld bei Verletzung des Kindes (Unfallversicherungsträger),
• - Übergangsgeld (Rentenversicherungsträger/Bundesagentur für Arbeit/Unfallversicherungsträger/Kriegsopferfürsorge),
• - Versorgungskrankengeld (Träger der Kriegsopferversorgung),
• - Mutterschaftsgeld (Krankenkassen/Bund),
• - Erziehungsgeld oder Elterngeld (Bund; vgl. Ziffer 3.3.5)
• - Krankentagegeld (private Krankenversicherungsunternehmen).

(2) Obwohl keine Sozialleistung im eigentlichen Sinne, wird von § 23c SGB IV i. d. F. bis zum 31. 12. 2007 auch die

• - Elternzeit

(3) Das pauschalierte Krankengeld nach § 13 Absatz 1 KVLG 1989 und das pauschalierte Verletztengeld nach § 55 Absatz 2 SGB VII in Verb. mit § 13 Absatz 1 KVLG 1989, das mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft erhalten, die nicht Arbeitnehmer und infolgedessen auch nicht rentenversicherungspflichtig beschäftigt sind, gehört nicht zu den Sozialleistungen im Sinne des § 23c SGB IV.