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Rundschreiben

2022 - Rundschreiben Nr. 13

Gemeinsames Rundschreiben Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld [RS 2022/13]
Sozialversicherungsrecht
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2022 - Rundschreiben Nr. 13



Ziff. C.I.4.2. RS 2022/13, Pflegeversicherung

Die Pflegeversicherungsbeiträge für pflichtversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld werden ebenso von der Bundesagentur für Arbeit getragen. Entsprechendes ergibt sich aus der Verweisungsvorschrift des § 59 Absatz 1 Satz 1 SGB XI. Wegen des Beitragszuschlags bei Kinderlosigkeit vgl. Ziff. C.I.3.2..


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