§ 4 ASG, Anwendungsbereich

(1) Verpflichtungen und Beschränkungen nach § 2 sind zulässig zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen

• 1.bei der Bundeswehr und bei den verbündeten Streitkräften,
• 2.bei Dienststellen des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Gemeinden und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
• 3.bei Verbänden und Einrichtungen des Zivilschutzes,
• 4.in Betrieben der Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasser- und Abfallbeseitigung,
• 4a.in Ernährungsunternehmen nach § 2 Nummer 6 ESVG,
• 5.in Krankenanstalten und anderen Einrichtungen, in denen pflegebedürftige Personen betreut werden,
• 6.in Betrieben der Mineralölversorgung,
• 7.in Verkehrsunternehmen einschließlich Unternehmen des Personen- und Güterbeförderungsgewerbes in der See- und Binnenschifffahrt,
• 8.bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Telekom AG sowie bei Unternehmen, die nach Kapitel 12 des PostG oder Teil 10 Abschnitt 2 TKG verpflichtet sind,

Nummer 8 geändert durch G vom 23. 6. 2021 (BGBl. I S. 1858) und G vom 15. 7. 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) (19. 7. 2024).

• 9.bei der nach § 31b Absatz 1 LuftVG beauftragten Flugsicherungsorganisation.

(2)1 Über Absatz 1 hinaus kann die Bundesregierung nach Eintritt der Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen (§ 3) durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Verpflichtungen und Beschränkungen auch in anderen Bereichen innerhalb des Anwendungsbereichs nach Artikel 12a Absatz 3, 4 und 6 GG zulässig sind. 2 Die Rechtsverordnung kann den Anwendungsbereich auch einschränken oder abgrenzen. 3 Die Bundesregierung hat die Rechtsverordnung aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.