Grundsätze
GKV-SVS – Satzung des GKV-Spitzenverbandes
Satzung des GKV-Spitzenverbandes [GKV-SVS]
Sozialversicherungsrecht
GKV-SVS – Satzung des GKV-Spitzenverbandes
Erster Abschnitt, Organisation
§ 1 GKV-SVS, Name, Sitz und Rechtsform
§ 2 GKV-SVS, Mitglieder des GKV-Spitzenverbandes
Zweiter Abschnitt, Aufgaben
§ 3 GKV-SVS, Aufgaben
§ 3a GKV-SVS, Beteiligung der Krankenkassen an den Erstattungsbetragsverhandlungen gemäß § 130b SGB V
§ 3b GKV-SVS, Verfahren zur Feststellung der Ausgaben und Aufwendungen sowie zur Verteilung und Verwaltung der Mittel für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten gemäß § 20a Absatz 7 Satz 6 SGB V
§ 4 GKV-SVS, Abwicklung im Fall von Schließungen, Auflösungen und Insolvenzen von Krankenkassen, Darlehensaufnahme
§ 4a GKV-SVS, Vorübergehende finanzielle Hilfen (§ 164 SGB V i. d. F. des GKV-FKG vom 22. 3. 2020, BGBI. I, S. 604)
§ 4b GKV-SVS, Verfahren zur Bewertung der Leistungsfähigkeit von Krankenkassen
Dritter Abschnitt, Organe
§ 5 GKV-SVS, Organe des GKV-Spitzenverbandes
Vierter Abschnitt, Mitgliederversammlung Erster Unterabschnitt, Mitgliederversammlung
§ 6 GKV-SVS, Zusammensetzung der Mitgliederversammlung
§ 7 GKV-SVS, Aufgaben der Mitgliederversammlung
§ 8 GKV-SVS, Zusammentritt der Mitgliederversammlung
§ 9 GKV-SVS, Beschlussfähigkeit, Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung
§ 10 GKV-SVS, Ehrenamt und Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt, Wahl der/des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
§ 11 GKV-SVS, Wahl der/des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
Dritter Unterabschnitt, Wahl des Verwaltungsrates
§ 12 GKV-SVS, Wahl des Verwaltungsrates
§ 13 GKV-SVS, Form, Frist und Inhalt der Vorschlagslisten
§ 14 GKV-SVS, Listenvertreter/innen
§ 15 GKV-SVS, Voraussetzungen der Wählbarkeit in den Verwaltungsrat
§ 16 GKV-SVS, Listenänderung und Listenergänzung
§ 17 GKV-SVS, Rücknahme von Vorschlagslisten und Einzelvorschlägen
§ 18 GKV-SVS, Zulassung der Vorschlagslisten
§ 19 GKV-SVS, Form
§ 20 GKV-SVS, Ablauf der Wahlgänge
§ 21 GKV-SVS, Stimmabgabe
§ 22 GKV-SVS, Schluss der Wahlhandlung
§ 23 GKV-SVS, Ungültige Stimmen, Enthaltungen
§ 24 GKV-SVS, Ermittlung des Wahlergebnisses
§ 25 GKV-SVS, Bekanntmachung des Ergebnisses der Wahl zum Verwaltungsrat
Fünfter Abschnitt, Verwaltungsrat
§ 26 GKV-SVS, Mitglieder des Verwaltungsrates
§ 27 GKV-SVS, Ehrenamt und Entschädigung
§ 28 GKV-SVS, Amtsübernahme, Amtsdauer und Haftung
§ 29 GKV-SVS, Vorsitz des Verwaltungsrates
§ 30 GKV-SVS, Geschäftsordnung des Verwaltungsrates
§ 31 GKV-SVS, Aufgaben des Verwaltungsrates
§ 32 GKV-SVS, Sitzungen des Verwaltungsrates
§ 33 GKV-SVS, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 34 GKV-SVS, Ausschüsse des Verwaltungsrates
Sechster Abschnitt, Vorstand
§ 35 GKV-SVS, Vorstand
§ 36 GKV-SVS, Aufgaben des Vorstandes
§ 37 GKV-SVS, Lenkungs- und Koordinierungsausschuss
Siebter Abschnitt, Aufbringung und Verwaltung der Mittel
§ 38 GKV-SVS, Aufbringung und Verwaltung der Mittel
§ 38a GKV-SVS, Unterstützung bei der Abwicklung von gemeinsam zu finanzierenden Aufgaben
Achter Abschnitt, Haushalts- und Rechnungswesen
§ 39 GKV-SVS, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen
§ 40 GKV-SVS, Prüfung der Jahresrechnung, der Betriebs- und Rechnungsführung sowie der Geschäftsführung
Neunter Abschnitt, Verbindungsstelle
§ 41 GKV-SVS, Grundlagen
§ 42 GKV-SVS, Aufgaben
§ 43 GKV-SVS, Grundsätze der Geschäftsführung
§ 44 GKV-SVS, Widerspruchsstelle, Einspruchsstelle
§ 45 GKV-SVS, Zusammenarbeit mit dem Vorstand
Zehnter Abschnitt, Bekanntmachungen und Inkrafttreten
§ 46 GKV-SVS, Bekanntmachungen
§ 47 GKV-SVS, Inkrafttreten
Anlage 1 GKV-SVS, Entschädigungsregelung für die Mitglieder der Mitgliederversammlung und des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 1 Ziff. I. GKV-SVS, Entschädigung für die Teilnahme an einer Sitzung der Mitgliederversammlung oder des Verwaltungsrates
Anlage 1 Ziff. I.A. GKV-SVS, Erstattung der Barauslagen
Anlage 1 Ziff. I.B. GKV-SVS, Erstattung des Verdienstausfalls und der Sozialversicherungsbeiträge
Anlage 1 Ziff. I.C. GKV-SVS, Pauschbetrag für den Zeitaufwand bei Sitzungen
Anlage 1 Ziff. I.D. GKV-SVS, Entschädigung bei der Teilnahme an mehreren Sitzungen an einem Tag
Anlage 1 Ziff. I.E. GKV-SVS, Kinderbetreuungs- und Pflegekosten
Anlage 1 Ziff. II. GKV-SVS, Entschädigung für Mitglieder von Ausschüssen des Verwaltungsrates
Anlage 1 Ziff. III. GKV-SVS, Entschädigung für Tätigkeiten außerhalb der Sitzungen
Anlage 1 Ziff. IV. GKV-SVS, Besondere Pauschbeträge
Anlage 2 GKV-SVS, Vorübergehende finanzielle Hilfen
Anlage 2 § 1 GKV-SVS, Anwendungsbereich
Anlage 2 § 2 GKV-SVS, Haftungsrisiken
Anlage 2 § 3 GKV-SVS, Arten der finanziellen Hilfe
Anlage 2 § 4 GKV-SVS, Voraussetzung der finanziellen Hilfe
Anlage 2 § 5 GKV-SVS, Antragsberechtigung
Anlage 2 § 6 GKV-SVS, Antrag der Aufsichtsbehörde
Anlage 2 § 7 GKV-SVS, Notwendigkeit und Umfang der Hilfegewährung nach § 1 Satz 1 Nummer 1
Anlage 2 § 8 GKV-SVS, Notwendigkeit und Umfang der Hilfegewährung nach § 1 Satz 1 Nummer 2
Anlage 2 § 9 GKV-SVS, Beauftragung von sachverständigen Dritten
Anlage 2 § 10 GKV-SVS, Entscheidung über die Gewährung finanzieller Hilfe
Anlage 2 § 11 GKV-SVS, Finanzierung der finanziellen Hilfen (Umlagen)
Anlage 2 § 12 GKV-SVS, Datengrundlagen
Anlage 2 § 13 GKV-SVS, Leistungsfähigkeit der Krankenkasse
Anlage 2 § 14 GKV-SVS, Berechnung der Umlage
Anlage 2 § 15 GKV-SVS, Aus- und Rückzahlungen
Anlage 3, Ermittlung der Sitze und der Stimmgewichtung der Kassenarten im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 3 § 1 GKV-SVS, Sitzverteilung zwischen den Kassenarten
Anlage 3 § 2 GKV-SVS, Stimmenverteilung zwischen den Kassenarten
Anlage 3 § 3 GKV-SVS, Sitzverteilung zwischen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern innerhalb der Kassenarten
Anlage 3 § 4 GKV-SVS, Stimmenverteilung zwischen Arbeitgeber- und Versichertenvertretern innerhalb der Kassenarten
Anlage 3 § 5 GKV-SVS, Rechnerische Ermittlung der Stimmgewichte
Anlage 4, Verfahren zur Teilnahme von Krankenkassen an den Erstattungsbetragsverhandlungen nach § 130b Absatz 1 SGB V
Anlage 4 § 1 GKV-SVS, Abfrage der teilnehmenden Krankenkassen
Anlage 4 § 2 GKV-SVS, Liste der Reihenfolge der Teilnahme von Krankenkassen
Anlage 4 § 3 GKV-SVS, Zuordnung der Verhandlungen
Anlage 4 § 4 GKV-SVS, Information über die Zuordnung und die Verhandlungstermine
Anlage 5 GKV-SVS, Verfahrensordnung zur Bewertung der Leistungsfähigkeit von Krankenkassen nach § 163 SGB V
Anlage 5 § 1 GKV-SVS, Dauerhafte Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse
Anlage 5 § 2 GKV-SVS, Frühwarnsystem des GKV-Spitzenverbandes
Anlage 5 § 3 GKV-SVS, Stufe 1 des Frühwarnsystems
Anlage 5 § 4 GKV-SVS, Leistungsfähigkeit gefährdet
Anlage 5 § 5 GKV-SVS, Stufe 2 des Frühwarnsystems
Anlage 5 § 6 GKV-SVS, Dauerhafte Leistungsfähigkeit bedroht
Anlage 6, Verfahren zur Feststellung der Ausgaben und Aufwendungen gemäß § 20a Absatz 7 Satz 6 SGB V
Anlage 6 § 1 GKV-SVS, Abfrage bei den Landesarbeitsgemeinschaften
Anlage 6 § 2 GKV-SVS, Fachliche Beratung des Arbeitsprogramms
Anlage 6 § 3 GKV-SVS, Fachliche Abstimmung des Arbeitsprogramms und der Finanzplanung
Anlage 6 § 4 GKV-SVS, Feststellung des Arbeitsprogramms, der Finanzplanung und der Verteilung ggf. verfügbarer Restfinanzmittel
Anlage 2 § 8 GKV-SVS , Notwendigkeit und Umfang der Hilfegewährung nach Anlage 2 § 1 Satz 1 Nummer 2 (1) Die finanzielle Hilfe wird in dem Umfang gewährt, der notwendig ist, um die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Krankenkasse, insbesondere durch die Überbrückung von Liquiditätsengpässen, zu erhalten (Hilfebetrag).
(2) Die finanzielle Hilfe ist in dem Umfang notwendig, durch den die Zahlungsunfähigkeit und drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß §§ 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2 InsO vermieden wird und damit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Krankenkasse erhalten werden kann.
(3) Zur Feststellung des Hilfebetrages sind die Aufsichtsbehörde und die gemäß Antrag auf Finanzhilfe als Finanzhilfeempfänger benannte Krankenkasse verpflichtet, dem GKV-Spitzenverband alle Auskünfte zu erteilen und Daten zu übermitteln, die seiner Ansicht nach zur Beurteilung des Hilfebedarfes und des Hilfebetrages notwendig sind.
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